GESETZ ÜBER DEN NATIONALPARK NEUSIEDLER SEE - SEEWINKEL (NPG 1992)
LGBl.Nr. 28/1993
I. Abschnitt
Allgemeines
§ 1. Errichtung des Nationalparkes
Mit diesem Gesetz werden in Ausführung der Verfassungsbestimmungen der §§ 44 und 45 des Burgenländischen
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes (NG 1990), LGBl. Nr. 27/1991, die in den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1
dargestellten Flächen zum "Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel", erklärt.
§ 1a Zielsetzung
Dem Betrieb und der Erhaltung des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel liegen folgende Ziele zugrunde:
1. den Bereich des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel als natürliches und landschaftlich wertvolles
Gebiet von nationaler und internationaler Bedeutung zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln;
2. die für diesen Bereich repräsentativen Landschaftstypen sowie die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich
ihrer Lebensräume zu sichern;
3. den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung und unter
Einhaltung der Kriterien für die Kategorien II - Nationalpark der Weltnaturschutzunion (IUCN -International
Union for Conservation of Nature und Natural Resources) zu erhalten und weiterzuentwickeln;
4. die Weiterentwicklung des auf den vorhandenen naturräumlichen Gegebenheiten aufbauenden,
grenzüberschreitenden Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel mit der Republik Ungarn voranzutreiben;
5. die Möglichkeiten von Nutzungen des Gebietes für Bildung und Erholung und zu Zwecken der Wissenschaft und
Forschung, wahrzunehmen.
§ 2. Verpflichtungen
Das Land und die Nationalparkgemeinden (§ 10 Abs. 2) haben im Rahmen der Besorgung der ihnen nach
landesrechtlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben und als Träger von Privatrechten
1. Maßnahmen zur Einrichtung, Erhaltung und zum Betrieb des Nationalparkes sowie die hiefür notwendige
Forschung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern sowie
2. das Bewußtsein in der Bevölkerung entsprechend den Zielen dieses Gesetzes zu entwickeln.
§ 3. Ausnahmen vom Geltungsbereich
Diesem Gesetz unterliegen nicht
1. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder
zur Abwehr von Katastrophen sowie zur unmittelbaren Beseitigung von Katastrophenfolgen, soferne das Leben oder
die Gesundheit von Menschen gefährdet sind;
2. Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und von
Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und
Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 135 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 238/1975;
3. Maßnahmen im Zuge eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c Wehrgesetz,
BGBl. Nr. 305/1990, einschließlich der Vorbereitung solcher Einsätze;
4. notstandspolizeiliche Maßnahmen, verpflichtende Maßnahmen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik
Österreich und der Republik Ungarn über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet (BGBl.
Nr. 225/1959) sowie Maßnahmen nach dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl.Nr. 299/1989 in der Fassung BGBl. I
Nr. 151/1998;
5. Einsätze mit Fahrzeugen und Maßnahmen, die mit amtlichen Angelegenheiten der Schiffahrt, der
Gewässeraufsicht und des Naturschutzes, der mit Angelegenheiten der öffentlichen Wasserbauverwaltung, der
Hydrographie, der Meteorologie und Geodynamik befaßten Organe sowie Maßnahmen auf Grund des
Staatsgrenzgesetzes, BGBl. Nr. 9/1974, und des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik
Ungarn zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden
Fragen, BGBl. Nr. 72/1965.
II. Abschnitt
Der Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel
§ 4 Nationalparkbereiche
Der Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel besteht aus folgenden Nationalparkbereichen:
1. Sandeck - Neudegg, KG. Illmitz und KG. Apetlon (Anlage 1, Zonen A, B);
2. Illmitz - Hölle, KG. Illmitz (Anlage 1, Zonen C1, C2);
3. Zitzmannsdorfer Wiesen, KG. Neusiedl am See und KG. Weiden am See
(Anlage 1, Zone D);
4. Waasen (Hanság), KG. Andau und KG. Tadten (Anlage 1, Zone E);
5. Apetlon - Lange Lacke, KG. Apetlon (Anlage 1, Zone F);
6. Podersdorf - Karmazik, KG. Podersdorf am See (Anlage 1, Zonen G1, G2).
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Gesetzes.
§ 5 Einteilung der Nationalparkflächen
(1) Grundflächen der Nationalparkbereiche, die den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel bilden, sind
Nationalparkflächen. Nationalparkflächen sind als Naturzonen (§ 6) oder Bewahrungszonen (§ 7) auszuweisen.
(2) Nationalparkflächen können gegebenenfalls durch Randzonen gesichert werden. Randzonen sind Flächen, die
an Nationalparkflächen angrenzen und die der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel im Rahmen
ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 3 Möglichkeiten eröffnen, eine Beeinträchtigung der
angrenzenden Nationalparkflächen durch geeignete Maßnahmen hintanzuhalten.
§ 6 Naturzonen
(1) Die in der Anlage 1 dargestellten Zonen A, C1 und G1 der KG. Illmitz, Apetlon und Podersdorf, die in ihrer völligen oder weitgehenden Ursprünglichkeit mit möglichst ungestörtem Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes (Ablauf natürlicher Entwicklungen) erhalten werden sollen, werden zur Naturzone erklärt. Die Naturzone ist die Zone des strengsten Schutzes.
(2) In der in Abs. 1 festgelegten Naturzone ist unbeschadet der Regelungen der §§ 8 Abs. 1 und 2 und 9 Abs. 4
und 5 und der in diesem Gesetz festgelegten Tätigkeiten der zuständigen Organe sowie der damit betrauten
Personen das Betreten, der Aufenthalt sowie jeder Eingriff verboten.
(3) Von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel ist in Naturzonen der Schutz der Natur in
ihrer Gesamtheit möglichst unter Berücksichtigung des Ablaufes der natürlichen Entwicklungen und unter
Ausschluß jeder wirtschaftlichen Nutzung nach Maßgabe des Managementplanes (Abs. 4) zu gewährleisten.
Sie hat in den Naturzonen langfristig wissenschaftliche Forschungen, laufende Kontrollen (Monitoring) sowie
eine Beweissicherung durchzuführen.
(4) Im Managementplan sind die Ziele eines Naturmanagements für Naturzonen festzulegen. Die Richtlinien der
IUCN, die Richtlinien 79/409/EWG, über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr.L 103 vom 25.4.1979
S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG, ABl. Nr. L 223 vom 13.8.1997 S. 9, und 92/43/EWG, zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992
S. 7, in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG, ABl. Nr. L 305 vom 8.11.1997 S. 42, sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse sind bei der Erstellung zu berücksichtigen.
§ 7 Bewahrungszonen
(1) Die in der Anlage 1 dargestellten Zonen B, C2, D, E, F und G2 der KG. Apetlon, KG. Illmitz, KG. Neusiedl
am See, KG. Weiden am See, KG. Podersdorf am See, KG. Tadten und KG. Andau, in denen die charakteristische
Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume und allenfalls vorhandene historisch bedeutsame Objekte
und historische oder charakteristische Landschaftsteile bewahrt werden sollen, werden zu Bewahrungszonen
erklärt.
(2) In den in Abs. 1 festgelegten Bewahrungszonen ist unbeschadet der Regelungen der §§ 8 und 9 Abs. 4 und 6
und der in diesem Gesetz festgelegten Tätigkeiten der zuständigen Organe sowie der damit betrauten Personen
jeder Aufenthalt sowie jeder Eingriff, der geeignet ist, die in diesem Gesetz festgelegten Ziele der
Bewahrungszonen zu gefährden, verboten. Das Betreten der Bewahrungszonen ist grundsätzlich nur auf markierten
Wegen gestattet.
(3) Von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel ist in Bewahrungszonen der Schutz der
charakteristischen Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume und allenfalls vorhandener
historisch bedeutsamer Objekte und historischer oder charakteristischer Landschaftsteile nach Maßgabe des
Managementplanes (Abs. 4) zu gewährleisten. Sie hat in den Bewahrungszonen langfristige wissenschaftliche
Forschungen, laufende Kontrollen (Monitoring) sowie eine Beweissicherung durchzuführen.
(4) Im Managementplan sind die Ziele eines Naturmanagements für Bewahrungszonen festzulegen. Die Richtlinien
der IUCN, die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG sowie wissenschaftliche Erkenntnisse sind bei der Erstellung
zu berücksichtigen.
§ 8 Sonderbestimmungen
(1) Ausgenommen vom Verbot der §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 sind
1. Maßnahmen zur Wahrung von Rechten aufgrund von Vereinbarungen mit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler
See - Seewinkel oder dem Land Burgenland sowie
2. Maßnahmen und Vorhaben der Nationalparkgesellschaft, die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, 3
und 4 erforderlich sind.
(2) Im Einzelfall können im Einvernehmen mit dem Nationalparkdirektor (§ 18) und dem Wissenschaftlichen
Leiter (§ 20) auf Flächen der Natur- und Bewahrungszonen (§§ 6 und 7)
a) in Ausführung der §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 3, zweckdienliche wissenschaftliche Forschungen, die laufende
Kontrolle (Monitoring) und die Beweissicherung und
b) auf Flächen des § 7 Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 Z 6 durchgeführt werden.
(3) Unbeschadet der Regelungen der Abs. 1 und 2 können Ausnahmen vom Verbot des § 7 Abs. 2 nach Anhörung des
Nationalparkdirektors (§18) und des Wissenschaftlichen Leiters (§ 20) bewilligt werden, wenn
1. die Maßnahme im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung gemäß §12 Abs. 1 Z 1 steht oder
2. die Maßnahme im Zusammenhang mit naturnahen Erholungsformen, der Kultur, der Bildung oder der
Umwelterziehung gemäß § 45 Abs. 4 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990,
LGBl. Nr. 27/1991, steht oder
3. der Eingriff oder der Aufenthalt zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ausschließlich für
wissenschaftliche Institutionen erforderlich ist oder
4. die Maßnahme der notwendigen Instandhaltung und Wartung bestehender Anlagen dient und die damit verbundenen
Beeinträchtigungen der Ökosysteme oder Populationen mit den Zielen des Nationalparkes vereinbar sind.
(4) Die Ausnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sowie Bewilligungen gemäß Abs. 3 dürfen den Bestimmungen der §§ 22c Abs. 2
und 22d Abs. 1 bis 4 des Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, nicht
widersprechen.
§ 10 Die Nationalparkregion
(1) Die Nationalparkregion umfasst die Nationalparkgemeinden (Abs.2) sowie die Gemeinden Frauenkirchen, Gols,
Halbturn, Mönchhof, Pamhagen, St. Andrä und Wallern.
(2) Gemeinden, die Anteil an Natur- und/oder Bewahrungszonen (§§ 6 und 7) haben, können die Bezeichnung
"Nationalparkgemeinde" führen.
(3) Zur Förderung und Koordination konkreter Maßnahmen im Sinne der Grundsätze und Ziele für die Entwicklung
der Nationalparkregion (Abs. 4) wird ein "Ausschuss der Nationalparkregion" eingerichtet. Jede Gemeinde hat
in diesen Ausschuss einen Vertreter zu entsenden. Ein Vertreter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See -
Seewinkel und der Wissenschaftliche Leiter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teil.
Zu den Sitzungen können nach Bedarf auch Experten beigezogen werden. Den Vorsitz im Ausschuss der
Nationalparkregion führt ein Vertreter der Gemeinden gemäß Abs. 1, wobei die Vorsitzführung jährlich in
alphabetischer Reihenfolge wechselt. Die Verwaltungsgeschäfte werden von jener Gemeinde wahrgenommen, die den
Vorsitzenden stellt. Bei der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss eine Geschäftsordnung zu beschließen.
(4) Die Grundsätze und Ziele der Entwicklung der Nationalparkregion sind als öffentliche Interessen durch jene
des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel im Sinne der Kriterien der IUCN für Nationalparke, weiters durch
die Gesamtökologie des Neusiedler Sees und des Seewinkels sowie die Erhaltung, Weiterentwicklung und Förderung
der Region als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum, insbesondere im Bereich des Tourismus, der traditionellen
Dorfkultur und einer möglichst extensiven landwirtschaftlichen Nutzung bestimmt. Die Erhaltung der natürlichen
Lebensräume, der Artenschutz sowie der Schutz der Landschaft vor Eingriffen, die das Landschaftsbild oder das
Gefüge des Haushaltes der Natur oder den Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigen,
sowie die Schaffung einer umweltgerechten Infrastruktur im Verkehr- und Tourismusbereich sind als Grundlage und
Voraussetzung für den Tourismus wesentliche Kriterien dieses öffentlichen Interesses. Die Interessen des
Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel haben jedenfalls Vorrang.
(5) Bei der Duchführung der Maßnahmen ist auf die Grundsätze des Abs. 4 Bedacht zu nehmen.
III. Abschnitt
Organisation
§ 11 Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel (NP-GES.)
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes und zur Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben
wird die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel in Illmitz errichtet. Sie ist eine Körperschaft
Öffentlichen Rechtes.
(2) Das Informations- und Dokumentationszentrum sowie das Zentrum für die wissenschaftliche Betreuung sind in
Illmitz, die Führung der Verwaltungsgeschäfte erfolgt in Apetlon.
(3) Organe der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel sind der Vorstand, der Nationalparkdirektor
und der Wissenschaftliche Leiter.
§ 12 Aufgaben
(1) Die Zuständigkeit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel ist insbesondere für folgende
Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gegeben:
1. die Planung, Einrichtung, Erhaltung, Betreuung, Ausweitung und den Betrieb des Nationalparkes Neusiedler
See - Seewinkel gemäß den Richtlinien der IUCN für Nationalparke im Sinne des § 1a Z 3;
2. die Vorsorge für die personelle und finanzielle Ausstattung, für vertraglich vereinbarte Entgelte und
Entschädigungen;
3. den faktischen Schutz;
4. die Erstellung und Durchführung von Managementplänen (Naturmanagement), die zweckdienliche wissenschaftliche
Forschung, laufende Kontrolle (Monitoring) und Beweissicherung unter Einbeziehung der Nationalparkregion;
5. die Planung, Durchführung und Unterstützung von sonstigen, sich auf den Nationalpark Neusiedler See -
Seewinkel auswirkende Maßnahmen;
6. die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die bildungs- und naturkundliche Führungstätigkeit
sowie die Ausbildung geeigneter Besucherbetreuer;
7. die Koordination und die finanzielle Abwicklung der Tätigkeiten;
8. die Behandlung von Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden
Nationalparkes Neusiedler See mit der Republik Ungarn von gemeinsamem Interesse sind;
9. die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Nationalparkforums und des Wissenschaftlichen Beirates;
10. die Erfüllung sonstiger Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus diesem Gesetz oder aus der Vereinbarung
zwischen dem Land Burgenland und der Republik Österreich zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparkes
Neusiedler See - Seewinkel ergeben.
(2) Die Landesregierung hat die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel bei der Erfüllung der in
Abs. 1 genannten Aufgaben zu fördern und bei der Erreichung der Ziele dieses Gesetzes zu unterstützen. Mit
Zustimmung der Landesregierung kann die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben auch durch Bedienstete des Landes unterstützt werden.
§ 13 Finanzierung
(1) Die Finanzierung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel erfolgt durch das Land Burgenland,
Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften, eine allfällige zweckgewidmete Landesabgabe sowie sonstige Einnahmen.
(2) Zur Erfüllung von Aufgaben des § 12 Abs. 1 kann die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel im
Wege von Vereinbarungen oder Förderungen auch natürliche oder juristische Personen betrauen sowie unbeschadet
der Aufgaben nach diesem Gesetz zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes Vereinbarungen abschließen
(Vertragsnaturschutz).
(3) Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel hat sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter
Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der bestehenden Einrichtungen
des Landes zu bedienen.
§ 14 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Landesregierung bestellt werden; für jedes
Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Namen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters
sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie etwaige Änderungen sind im Landesamtsblatt für das Burgenland
kundzumachen.
(2) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt sechs Jahre; sie währt jedenfalls bis zur Bestellung eines neuen
Vorstandes. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(3) Die Landesregierung kann aus wichtigen Gründen ein Mitglied aus seiner Funktion abberufen. Als wichtiger
Grund gilt insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordentlichen Funktionsausübung.
Die Mitgliedschaft zum Vorstand endet ferner, wenn ein Mitglied schriftlich seinen Verzicht erklärt. Anstelle
eines ausgeschiedenen Mitgliedes ist für den Rest der Funktionsperiode unverzüglich ein neues Mitglied zu
bestellen.
(4) Der Vorsitzende und der Vorsitzende-Stellvertreter des Vorstandes werden bei der konstituierenden Sitzung
aus der Mitte des Vorstandes gewählt. Die Bestellung sowie der Widerruf der Bestellung des Vorsitzenden und des
Vorsitzenden-Stellvertreters des Vorstandes ist nur rechtsgültig, wenn in der Sitzung des Vorstandes außer der
im § 16 Abs. 6 vorgeschriebenen Anzahl noch ein weiteres Mitglied des Vorstandes anwesend ist und diese Anzahl
von Vorstandsmitgliedern der Bestellung oder dem Widerruf zustimmt. Die Funktion endet ferner, wenn der
Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter schriftlich den Verzicht erklärt. Für den Rest der
Funktionsperiode ist unverzüglich ein neuer Vorsitzender oder Vorsitzender-Stellvertreter zu wählen. Zur
konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen.
(5) Für die Geschäftsführung des Vorstandes gilt § 19 Abs. 2 sinngemäß.
(6) Der Vorsitzende unterfertigt die im Namen der Nationalparkgesellschaft auszustellenden Urkunden, soferne
nicht die Zuständigkeit gemäß § 19 Abs. 1 gegeben ist. Erklärungen des Vorstandes sind vom Vorsitzenden
abzugeben.
§ 15 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist das beschließende und überwachende Organ der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See -
Seewinkel.
(2) Der Vorstand kann sämtliche Vermögensgegenstände, Geschäftsbücher und Unterlagen der
Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel einsehen und prüfen. Er kann auch einzelne Mitglieder oder
Sachverständige mit der Vornahme solcher Prüfungen betrauen.
(3) Der Vorstand hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. die Beschlußfassung über den Voranschlag, die Aufnahme des erforderlichen Personals im Rahmen des
Voranschlages und den Beschluss des Rechnungsabschlusses;
2. die Bestellung von Abschlußprüfern und die Genehmigung von Prüfberichten;
3. die Bestellung des Nationalparkdirektors (§ 18) und des Wissenschaftlichen Leiters (§ 20);
4. die Entgegennahme und die Genehmigung der Berichte des Nationalparkdirektors;
5. die Entlastung des Nationalparkdirektors;
6. die Genehmigung des Arbeits- und Investitionsprogrammes;
7. die Vertretung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel gegenüber dem Nationalparkdirektor
und dem Wissenschaftlichen Leiter insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen;
8. die Beschlußfassung über die Verwertung von Grundstücken und sonstigen Werten (Vermögensgegenstände,
Bestände an Waren und Wertpapieren);
9. die Aufnahme von Krediten und Darlehen;
10. den Abschluß von Verträgen.
11. Die Beschlussfassung von Managementplänen (§§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 4 und 9 Abs. 4) und
12. Die Zustimmung zur Geschäftseinteilung der Nationalparkdirektion.
(4) Die Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß (Abs. 3 Z. 1.), das Arbeitsprogramm (Abs. 3
Z. 6.) sowie über Verträge (Abs. 3 Z. 10.) sind der Aufsichtsbehörde (§ 32) und der Nationalparkkommission
(§ 22) bis längstens 1. Mai eines jeden Jahres vorzulegen.
§ 16 Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen. Er tritt nach Bedarf, jedenfalls aber einmal in jedem
Halbjahr zusammen.
(2) Der Vorstand wird zu einer Sitzung vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Vorsitzenden-
Stellvertreter einberufen.
(3) Der Vorsitzende hat den Vorstand innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es von einem Mitglied, vom
Nationalparkdirektor oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes
schriftlich verlangt wird. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattzufinden.
(4) Unbeschadet des Abs. 3 hat die Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer
angemessenen Frist zu erfolgen. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind tunlichst ausreichende schriftliche
Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(5) Ein an der Sitzung verhindertes Vorstandsmitglied hat sein Ersatzmitglied mit seiner Vertretung bei einer
einzelnen Sitzung zu betrauen.
(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß mit eingeschriebenem oder persönlich
gestelltem Brief eingeladen sind und mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Vorsitzende-
Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei
Entscheidungen in Personalangelegenheiten gelten die besonderen Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des
§ 14 Abs. 4. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag.
(7) Über die Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und
von dem zum Schriftführer bestellten Mitglied des Vorstandes zu unterfertigen ist. Von diesem Protokoll ist
jedem Mitglied und Ersatzmitglied, der Aufsichtsbehörde sowie dem für Nationalparke zuständigen Bundesminister
eine Ausfertigung zu übermitteln.
§ 17 Geschäftsordnung
(1) Der Vorstand hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung ist im
Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(2) In der Geschäftsordnung ist festzulegen, welche Aufgaben der Nationalparkdirektor selbständig durchzuführen
hat und welche Aufgaben des Nationalparkdirektors einer Zustimmung des Vorstandes bedürfen.
§ 18 Nationalparkdirektor
(1) Der Nationalparkdirektor wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte
Bestellungen sind zulässig. Für die Dauer seiner Verhinderung wird der Nationalparkdirektor vom Vorsitzenden
des Vorstandes vertreten. Der Name des Nationalparkdirektors ist nach seiner Bestellung im Landesamtsblatt für
das Burgenland kundzumachen.
(2) Für die Bestellung und Abberufung des Nationalparkdirektors gelten die besonderen Anwesenheits- und
Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 3.
§ 19 Aufgaben des Nationalparkdirektors
(1) Dem Nationalparkdirektor obliegt die Leitung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel. Er
ist zur Erfüllung sämtlicher in diesem Gesetz geregelten Aufgaben verpflichtet, soferne diese nicht dem
Vorstand vorbehalten sind (§ 15 Abs. 3). Mit Beschluss des Vorstandes kann der Nationalparkdirektor auch mit
Aufgaben, die gemäß § 15 Abs. 3 vom Vorstand wahrzunehmen sind, betraut werden, soferne diese mit der Funktion
des Nationalparkdirektors vereinbar sind. Der Nationalparkdirektor vertritt die Nationalparkgesellschaft
Neusiedler See - Seewinkel nach außen, soferne diese Funktion in einzelnen Angelegenheiten nicht ausdrücklich
vom Vorsitzenden des Vorstandes (§ 14 Abs. 4) beansprucht wird.
(2) Der Nationalparkdirektor hat bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Kaufmannes anzuwenden.
(3) Der Nationalparkdirektor hat dem Vorstand über dessen Verlangen innerhalb einer Woche, über die
Geschäftsführung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel sowie über wichtige Anlässe mündlich
oder schriftlich zu berichten. Er hat an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Der Nationalparkdirektor ist verpflichtet, dem Vorstand bis 1. Feber des Geschäftsjahres den
Rechnungsabschluß des Vorjahres und für das nächste Geschäftsjahr einen Voranschlag sowie das Arbeitsprogramm
vorzulegen.
(5) Zur Unterstützung des Nationalparkdirektors ist die Nationalparkdirektion einzurichten. Zur Regelung des
inneren Dienstes hat der Nationalparkdirektor für die Nationalparkdirektion eine Geschäftseinteilung sowie
Richtlinien zur Ausbildung geeigneter Besucherbetreuer zu erlassen. Die Geschäftseinteilung bedarf der
Zustimmung des Vorstandes.
§ 20 Wissenschaftlicher Leiter
(1) Der wissenschaftliche Leiter wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte
Bestellungen sind zulässig.
(2) Für die Bestellung und Abberufung des Wissenschaftlichen Leiters gelten die besonderen Anwesenheits- und
Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 4.
(3) Dem Wissenschaftlichen Leiter obliegt die Forschung im Rahmen des Arbeitsprogrammes und die fachliche
Beratung des Vorstandes und des Nationalparkdirektors. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender
Stimme teil und ist diesem verantwortlich.
§ 21 Aufsichtsbehördliche Genehmigung
(1) Folgende Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:
1. der Rechnungsabschluss;
2. die Verwertung von Grundstücken;
3. die Aufnahme von Darlehen und Krediten;
4. Verträge über den Ankauf oder die Anpachtung von für den Nationalpark notwendigen Flächen (§ 15 Abs. 3 Z 10);
5. die Leistung von Zahlungen auf vertragsrechtlicher Grundlage
a) mit dem Ziel, Liegenschaftseigentümer sowie dinglich oder obligatorisch Berechtigte zu einer
nationalparkkonformen Bewirtschaftungsweise zu veranlassen (§ 15 Abs. 3 Z 10);
b) für Beeinträchtigungen, die sich aus der Einschränkung der Jagdausübungs- und Fischereiausübungsrechten im
Nationalparkgebiet bzw. dessen im Burgenland gelegenen unmittelbaren Einzugsbereich ergeben (§ 15 Abs. 3 Z 10);
6. die Managementpläne (§§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 4 und 9 Abs. 4).
(2) Die Aufsichtsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn durch die Maßnahmen der
Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit verletzt werden, die Maßnahmen den finanziellen Möglichkeiten widersprechen, die budgetmäßige
Vorsorge nicht gegeben ist oder Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt werden.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Einsicht in die Bücher und Schriften der Nationalparkgesellschaft
Neusiedler See - Seewinkel nehmen und auch in Einzelfällen Berichte und Stellungnahmen verlangen.
§ 22 Nationalparkkommission
(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörde (§ 32) wird zur Wahrung der Zielsetzungen dieses
Gesetzes und zur Prüfung der Tätigkeit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel eine
Nationalparkkommission eingerichtet.
(2) Die Landesregierung und der Bund entsenden in die Nationalparkkommission je drei ständige Vertreter. Für
jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied von der entsendenden Gebietskörperschaft zu bestellen. Bei Ausscheiden
eines Vertreters ist unverzüglich ein weiteres Mitglied zu nominieren. An den Sitzungen der Kommission nehmen
der Nationalparkdirektor und der Wissenschaftliche Leiter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See -
Seewinkel mit beratender Stimme teil. Die Beiziehung von Sachverständigen mit beratender Stimme ist zulässig.
(3) Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen. Dabei ist der für Nationalparke
zuständige Bundesminister zu hören.
(4) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einstimmig den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die übrigen
Sitzungen der Kommission werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen.
Auf Verlangen von mindestens zwei Kommissionsmitgliedern ist eine Sitzung binnen drei Wochen einzuberufen.
(5) Die Nationalparkkommission ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden
sind und mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Sie
entscheidet mit Einstimmigkeit. Stimmberechtigt sind nur die ständigen Vertreter des Landes und des Bundes.
Stimmrechtsübertragungen sind zulässig. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(6) Die Beratungen und Beschlußfassungen der Kommission sind nach einer von der Kommission zu beschließenden
Geschäftsordnung vorzunehmen.
(7) Die Nationalparkkommission nimmt die Berichte der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel
entgegen und begutachtet den Entwurf des Arbeitsprogrammes hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielen
dieses Gesetzes und gibt eine Stellungnahme an den für Nationalparke zuständigen Bundesminister und die
Landesregierung ab. Dabei sind auch in der Nationalparkregion (§ 10 Abs. 1) geplante Maßnahmen, soferne diese
Auswirkungen auf den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel haben können, zu berücksichtigen.
Die Nationalparkkommission kann jederzeit Einsicht in die Bücher und Schriften der Nationalparkgesellschaft
Neusiedler See - Seewinkel nehmen und auch in Einzelfällen Berichte und Stellungnahmen verlangen.
(8) Die Verwaltungsgeschäfte der Nationalparkkommission sind von der für Naturschutz zuständigen Abteilung des
Amtes der Landesregierung wahrzunehmen.
§ 23 Nationalparkforum
(1) Zur Vertretung der Interessen der örtlichen Bevölkerung sowie der in diesem Gebiet maßgeblichen
Interessensträger gegenüber der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel wird ein Nationalparkforum
eingerichtet. Beschlüsse des Nationalparkforums sind Empfehlungen an die Nationalparkgesellschaft Neusiedler
See - Seewinkel.
(2) Das Nationalparkforum besteht aus je einem Vertreter des Bundes und des Landes, je einem Vertreter der vom
Nationalpark betroffenen Gemeinden, einem Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland,
der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland, des
Burgenländischen Landesjagdverbandes, des Burgenländischen Fischereiverbandes Reg.GenmbH., je einem Vertreter
der Interessensgemeinschaften der Grundeigentümer bzw. Urbarialgemeinden, der UNESCO (United Nations
Educational, Scientific and Cultural Organizations), des österreichischen Naturschutzbundes, der Naturfreunde,
des WWF (Welt Natur Fonds), des Wissenschaftlichen Beirates und des Landesverbandes "Burgenland Tourismus".
Der Nationalparkdirektor und der Wissenschaftliche Leiter haben an den Sitzungen - mit beratender Stimme -
teilzunehmen.
(3) Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen. Dabei ist der für Nationalparke
zuständige Bundesminister zu hören.
(4) Die Mitglieder werden von den entsendenden Stellen namhaft gemacht und von der Landesregierung im
Einvernehmen mit dem für Nationalparke zuständigen Bundesminister bestellt und abberufen. Die Mitglieder des
Nationalparkforums wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter und beschließen in der
konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung. Für die Tätigkeit im Nationalparkforum gebührt kein Entgelt.
(5) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen.
Auf Verlangen des Landes Burgenland, des für Nationalparke zuständigen Bundesministers oder von mindestens
einem Drittel der in Abs. 2 genannten Mitglieder des Nationalparkforums ist eine Sitzung innerhalb von drei
Wochen nach Stellung des Begehrens einzuberufen. Die Beschlüsse bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der
Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
(6) Die Verwaltungsgeschäfte des Nationalparkforums werden von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See -
Seewinkel wahrgenommen.
§ 24 Wissenschaftlicher Beirat
(1) Der fachlichen Beratung der Nationalparkkommission, der Nationalparkgesellschaft und des Nationalparkforums
dient ein Wissenschaftlicher Beirat. Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, einem
Stellvertreter und sechs weiteren Mitgliedern.
(2) Die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und des Stellvertreters sowie der weiteren Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirates obliegt der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Nationalparke zuständigen
Bundesminister.
(3) Voraussetzungen für die Bestellung ist eine nachgewiesene wissenschaftliche Qualifikation auf Fachgebieten,
die für den Nationalpark erforderlich sind. Die Bestellungsdauer beträgt maximal 5 Jahre. Für die Tätigkeit im
Wissenschaftlichen Beirat gebührt kein Entgelt. Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten
entsprechend der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr.
142/2000.
(4) Der Wissenschaftliche Beirat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung und hat bei Bedarf, mindestens jedoch
ein Mal im Jahr, Sitzungen abzuhalten. Weiters ist auf Verlangen des für Nationalparke zuständigen
Bundesministers oder der Landesregierung eine Sitzung einzuberufen. Zu den Sitzungen ist der Direktor der
Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel einzuladen.
§ 25. Die Österreichisch-Ungarische Nationalparkkommission Neusiedler See
(1) Die Aufgaben der Österreichisch-Ungarischen Nationalparkkommission sind
1. die Koordinierung der Planung, Schaffung, Einrichtung und Erhaltung des Nationalparkes in beiden Staaten;
2. die Behandlung von Angelegenheiten, die von gemeinsamem Interesse sind;
3. die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Die Kommission besteht aus
1. einem Vertreter des für Nationalparke zuständigen Bundesministers, einem Vertreter des Umweltbundesamtes,
zwei von der Landesregierung zu bestellende Vertreter, dem Nationalparkdirektor und dem Wissenschaftlichen
Leiter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel als Vertreter der Republik Österreich,
2. vier Vertreter des staatlichen Naturschutzes sowie dem Nationalparkdirektor und dem Vorsitzenden des
Wissenschaftlichen Beirates aus dem ungarischen Bereich als Vertreter der Republik Ungarn.
(3) Die Mitglieder der Kommission haben einvernehmlich eine Geschäftsordnung für die Nationalparkkommission
zu beschließen. Diese hat jedenfalls nähere Bestimmungen über Art und Umfang der gemeinsamen Beratungen zu
enthalten.
(4) Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen. Bei sämtlichen Sitzungen ist der für
Nationalparke zuständige Bundesminister zu hören.
(5) Die Verwaltungsgeschäfte der Österreichisch-Ungarischen Nationalparkkommission sind von der für Naturschutz
zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung wahrzunehmen.
§ 26 Überwachung der Nationalparkfläche
(1) An der Vollziehung dieses Gesetzes haben hauptamtliche Naturschutzorgane (§ 61 ff NG 1990) als
Nationalparkbetreuer mitzuwirken.
(2) Die Nationalparkbetreuer sind berechtigt und verpflichtet auf Nationalparkflächen insbesondere folgende
Aufgaben wahrzunehmen:
1. Personen, die Natur- oder Bewahrungszonen unbefugt betreten, auf diesen Aufenthalt nehmen oder Eingriffe
vornehmen, anzuhalten, ihre Person festzustellen und sie zum sofortigen Verlassen der Nationalparkflächen
aufzufordern;
2. Pflanzen oder Tiere in allen ihren Entwicklungsformen zur Sicherung des Verfalles vorläufig zu
beschlagnahmen. Die Bestimmungen der §§ 65 Abs. 1 lit. b, letzter Satz und 78 Abs. 5 NG 1990 finden sinngemäß
Anwendung;
3. die von angehaltenen Personen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse nach solchen Gegenständen zu
durchsuchen.
(3) Die Nationalparkbetreuer sind befugt, Personen, die auf Natur- oder Bewahrungszonen unbefugt Eingriffe
vornehmen oder die der Aufforderung zum sofortigen Verlassen der Nationalparkflächen keine Folge leisten,
durch Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am Eingriff zu hindern und ihre Entfernung aus den
Nationalparkflächen durchzusetzen, soferne dies auf andere Weise nicht möglich ist. Die Anwendung von
unmittelbarer Zwangsgewalt ist vorher anzudrohen.
(4) Die Kennzeichnung der Nationalparkbetreuer ist durch Verordnung zu regeln.
§ 27 Kennzeichnung des Nationalparkes
Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel hat entsprechende Hinweistafeln für die Kennzeichnung
der Natur- oder Bewahrungszonen sowie Informationstafeln, insbesondere an öffentlichen Zugängen, zu errichten.
Maßnahmen zur Kennzeichnung des Nationalparkes sind von den Eigentümern der in Betracht kommenden Grundstücke
unentgeltlich zu dulden. Nähere Bestimmungen über das Aussehen von Hinweistafeln hat die Landesregierung durch
Verordnung zu regeln.
IV. Abschnitt
Entschädigung und Duldung
§ 28 Entschädigung
(1) Wenn keine Vereinbarung zwischen der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel oder einer
Gebietskörperschaft mit dem Grundeigentümer oder sonst Berechtigten getroffen werden kann, ist für zu Natur-
und Bewahrungszonen erklärte Gebiete bei einer erheblichen Minderung des Ertrages oder einer nachhaltigen
Erschwernis der Wirtschaftsführung oder bei Unzulässigkeit oder wesentlichen Einschränkungen der
Bewirtschaftungs- oder Nutzungsmöglichkeit oder bei Duldung von Maßnahmen (§ 29) dem Eigentümer oder sonst
Berechtigten von der Landesregierung auf Antrag eine Entschädigung der hiedurch entstehenden
vermögensrechtlichen Nachteile zu leisten. Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung sind wirtschaftliche
Vorteile, die sich aus der Erklärung zum Nationalpark ergeben, zu berücksichtigen.
(2) Der Antrag auf Entschädigung gemäß Abs. 1 ist vom Grundeigentümer oder sonst Berechtigten innerhalb von
2 Jahren nach Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 oder nach rechtswirksamer Aufkündigung einer
Vereinbarung bei der Landesregierung einzubringen. Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und
über die Höhe der Entschädigung mit Bescheid zu entscheiden.
(3) Der Grundeigentümer oder sonst Berechtigte kann innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft eines gemäß
Abs. 2 erlassenen Bescheides bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Grundstück gelegen ist, die
Festsetzung der Höhe der Entschädigung beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages bei Gericht tritt der
Bescheid der Landesregierung hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag kann nur
mit Zustimmung der Landesregierung zurückgezogen werden. In diesem Falle gilt die im Bescheid bestimmte
Entschädigung als vereinbart. Die Stellung eines neuerlichen Antrages an das Gericht ist unzulässig.
(4) Für das Verfahren findet, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, § 17 Abs. 8 und 10 des
Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1969, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
§ 29 Duldung von Maßnahmen
Der Grundeigentümer und jeder sonst an einer Grundfläche Berechtigte ist verpflichtet, von der Landesregierung
oder von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See- Seewinkel vorgenommene oder angeordnete Maßnahmen, die
zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes in Naturzonen (§ 6) und Bewahrungszonen (§ 7) notwendig sind, zu
dulden.
V. Abschnitt
Verfahren
§ 30 Parteistellung
In Verfahren nach landesrechtlichen Bestimmungen in der Nationalparkregion (§ 10 Abs. 1), durch die Interessen
des Nationalparkes berührt werden, hat die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zur Wahrung der
Ziele dieses Gesetzes jedenfalls Parteistellung ( § 8 AVG). Sie hat auch das Recht, Beschwerde beim
Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
§ 31 Anhörungsrechte
(1) Vor Erlassung oder Änderung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind die betroffenen Gemeinden, der
Raumplanungsbeirat, der Naturschutzbeirat, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der
gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, die
jeweiligen örtlichen Interessensgemeinschaften der Grundeigentümer, der für Nationalparke zuständige
Bundesminister sowie die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zu hören.
(2) Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel und die jeweilige örtliche Interessensgemeinschaft
sind vor Erlassung eines Bescheides gemäß § 29 zu hören.
§ 32 Behörde
Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Zuständigkeiten ist die Landesregierung zur Vollziehung
dieses Gesetzes zuständig. Die Landesregierung ist Aufsichtsbehörde über die Nationalparkgesellschaft
Neusiedler See - Seewinkel, insbesondere in den Angelegenheiten des § 12 Abs. 1.
§ 33 Eigener Wirkungsbereich
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden und die von den Gemeinden auszuübenden Anhörungsrechte
sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.
VI. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 34. Mitwirkung bei der Vollziehung
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Gesetz zuständigen Organen über deren
Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 26 Abs. 2 1. Bis 3. und Abs. 3) im Rahmen
ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
§ 35 Schutz von Bezeichnungen
(1) Die Verwendung von Bezeichnungen "Nationalpark", "Naturzone", "Bewahrungszone", "Nationalparkregion" oder
"Nationalparkgemeinde" für Gebiete oder Gemeinden, die nicht auf Grund des vorliegenden Gesetzes zu solchen
erklärt wurden, ist verboten.
(2) Die Verwendung der Bezeichnung "Nationalpark", "Nationalparkregion" oder "Nationalparkgemeinde" ist
jedermann gestattet, soferne diese Bezeichnung für Produkte oder Dienstleistungen einer bestimmten
Nationalparkgemeinde oder der Nationalparkregion Verwendung findet. Die Verwendung ist von der Behörde
(§ 32) zu untersagen, wenn durch die Verwendung Interessen des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel
gefährdet werden.
§ 36 Flächenwidmung
In den Naturzonen (§ 6) und Bewahrungszonen (§ 7) bleiben die den Zielen des Nationalparkes widersprechenden
Widmungen von Grundstücksflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ohne rechtliche Wirkung.
§ 37 Geltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen
Die Bestimmungen des NG 1990 und der auf Grund des NG 1990 erlassenen Verordnungen finden auf
Nationalparkflächen (§ 5) insoweit Anwendung, als in diesem Gesetz nicht gesonderte Regelungen getroffen
worden sind oder diese nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. § 48 NG 1990 findet jedenfalls
keine Anwendung.
§ 38 Strafbestimmungen
Wer den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 29 und 35 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht eine
strafbare Handlung nach den Bestimmungen des NG 1990 oder eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende
strafbare Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer
Geldstrafe bis zu 3.600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen bis zu 7.300 Euro zu
bestrafen.
§38a Verweis auf landesgesetzliche Vorschriften
Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.
§ 38b Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die
jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 39 Übergangsbestimmungen
(1) Auf Flächen des § 7 einschließlich solcher Flächen, die von der Bewahrungszone zur Gänze umschlossen sind,
treten die für Bewahrungszonen in § 9 Abs. 2 bis 7 festgesetzten Regelungen erst mit Wirksamkeit einer
Vereinbarung über die Entschädigung auf Grund des gänzlichen Verbotes des Jagens und Fischens, abgeschlossen
zwischen der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel oder dem Land Burgenland einerseits und dem
Grundeigentümer (Eigenjagd) oder dem Jagdausschuß (Genossenschaftsjagd) oder dem Fischereiberechtigten
andererseits in Kraft. Ist in einem Jagdrevier ein ordnungsgemäßer Jagdbetrieb oder in einem Fischereirevier
eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nach Wirksamkeit des § 9 Abs. 2 nicht mehr gegeben, sind auch diese
Gebiete in der Vereinbarung zu berücksichtigen. Diese Entschädigung gilt als Pachtschilling im Sinne des
§ 52 Bgld. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 11/1989 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Auf Flächen der Naturzone (Anlage 1, Zonen C1 und G1) tritt § 9 Abs. 1 erst mit Wirksamkeit einer
Vereinbarung über das Jagen oder das Fischen, abgeschlossen zwischen der Nationalparkgesellschaft Neusiedler
See - Seewinkel oder dem Land Burgenland einerseits und dem Grundeigentümer (Eigenjagd) oder dem
Fischereiberechtigten andererseits in Kraft.
(3) Bis zur Genehmigung von Managementplänen (§ 21) sind Maßnahmen des Naturmanagements im Einzelfall von der
Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel festzulegen.
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